Die Botschaft des Staatspräsidenten der Republik Kasachstan Nursultan Nasarbajew an das Volk Kasachstans

Dritte Modernisierung Kasachstans: Globale WettbewerbsfähigkeitVerehrte Kasachstaner!

Im Vorfeld der neuen Epoche wende ich mich mit der Botschaft an das Volk Kasachstans.

Der Staat hat erfolgreich die 25-jährige Entwicklungsetappe abgeschlossen. Wir sind stolz auf unser Land. Im Rahmen des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit feierten wir die Erfolge und Errungenschaften Kasachstans. Diese sind gut bekannt und werden von der Weltgemeinschaft hoch geschätzt.

Seit Januar 2017 ist Kasachstan ein nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

In diesem Jahr findet in Astana die Weltausstellung „EXPO 2017“ statt. Wir sind das erste GUS-Land, das eine höchst bedeutende Veranstaltung durchführen wird.

In Almaty haben die Wettbewerbe der Winter-Universiade 2017 begonnen, an denen 2000 Sportler und Sportlerinnen aus 57 Ländern teilnehmen.

Diese Ergebnisse zeigen den richtigen politischen Kurs und belegen das hohe Ansehen unseres Landes in der Welt.

Kasachstan soll bis zum Jahre 2050 zu den 30 höchstentwickelten Länder gehören. Wir sind auf einem sicheren Weg zu diesem Ziel.

Angesichts des hohen Wettbewerbs und der großen Instabilität in der Welt steigt die Aktualität der Strategie 2050, die im Jahre 2012 von mir vorgeschlagen wurde. Wir konnten rechtzeitig die bevorstehenden Schwierigkeiten voraussehen.

Dank der Wirtschaftspolitik „Nurly Zhol“ und dem nationalen Plan der „100 konkreten Schritte“ meistern wir erfolgreich die komplizierte Etappe der globalen Transformation. Alleine in den Jahren 2014 bis 2016 wurden für die Unterstützung der Wirtschaft 1,7 Billionen Tenge ausgegeben. Das ermöglichte das weitere Wirtschaftswachstum und die Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsplätzen.

Im Ergebnis gelang es uns, ein BIP-Wachstum in Höhe von einem Prozent zu gewährleisten, was unter den heutigen komplizierten Bedingungen von großer Bedeutung ist.

Die Situation ändert sich dynamisch. Da ist die neue globale Realität und wir müssen dies akzeptieren.

Verehrte Landsleute!

Nur diejenigen Völker, die der Zukunft zuvorkommen, entschlossen die Herausforderungen meistern und nicht stehenbleiben und warten, werden als Sieger hervorgehen.

Die vierte industrielle Revolution hat begonnen!

Die landesweite Digitalisierung der Wirtschaft führt zum Aussterben traditioneller und zur Schaffung vollkommen neuer Wirtschaftszweige. Die großen Veränderungen, die wir heute erleben, sind gleichzeitig eine große Herausforderung und eine riesige Chance für unsere Nation.

Heute stelle ich die neue Aufgabe, die dritte Modernisierung Kasachstans umzusetzen. Es ist nötig, ein neues Wirtschaftswachstumsmodell zu entwickeln, das die globale Wettbewerbsfähigkeit sichert.

Gegenwärtig versuchen viele Länder diese Aufgabe zu lösen. Ich bin sicher, dass es viele Ansätze für den Übergang zum neuen Wachstumsmodell geben wird. Wir sollten von unseren starken Seiten ausgehen und nicht unser Potenzial vergeuden, das wir in den 25 Jahren unserer Unabhängigkeit geschaffen haben.

Wir haben noch die erste Modernisierung Kasachstans im Gedächtnis. Wir erinnern uns an den Anfang unseres Weges vor 25 Jahre auf den Trümmern der UdSSR. Damals schuf unsere Generation den neuen Staat, der vorher auf der Weltkarte noch nicht existierte, von Grund auf.

Es erfolgte der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Für mich ist es von prinzipiellen Bedeutung, dass wir unser Land vor Erschütterungen, Bürgerkrieg und wirtschaftlichem Zerfall bewahrt haben. Kasachstan hat diese Epoche mit minimalen Verlusten und maximalen Gewinnen bewältigt.

Die zweite Modernisierung begann mit der Verabschiedung der neuen Strategie 2030 und Schaffung der neuen Hauptstadt. Ihre Ergebnisse stehen außer Frage. Das Land konnte den wirtschaftlichen Rückstand aufholen und gehört inzwischen zu den 50 stärksten Volkswirtschaften der Welt.

Die beiden erfolgreichen Modernisierungen sind für uns eine unschätzbare Erfahrung. Jetzt können wir selbstbewusst noch einen Schritt weiter machen und die dritte Modernisierung beginnen.

Diese Modernisierung ist nicht etwa ein Plan des Kampfes mit den heutigen Herausforderungen, sondern eine sichere Brücke zu den Zielen der Strategie 2050, und sie wird die Grundlage des nationalen Plans der „100 Schritte“ umsetzen.

Ich sehe hier fünf Prioritäten, die dafür sorgen sollen, dass das Wirtschaftswachstum über dem Weltdurchschnitt liegen wird und den nachhaltigen Aufstieg in die Reihe der 30 höchstentwickelten Länder gewährleistet.

Die erste Priorität ist die beschleunigte technologische Modernisierung der Wirtschaft.

Wir müssen die Entwicklung neuer Industriezweige auf der Basis digitaler Technologien kultivieren. Das ist eine wichtige komplexe Aufgabe.

Wir werden solche aussichtreichen Zweige wie 3D-Druck, Internethandel, Mobiles Banking, Digitale Service, unter anderem auch im Gesundheits- und Bildungswesen, entwickeln. Diese Technologien haben die Wirtschaftsstruktur der entwickelten Länder verwandelt und den traditionellen Zweigen eine neue Qualität verliehen.

In diesem Zusammenhang erteile ich der Regierung den Auftrag, das Sonderprogramm „Digitales Kasachstan“ zu entwickeln und zu verabschieden.

Es ist notwendig, unsere Gesetzgebung an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Es ist ebenso wichtig, die Entwicklung der Kommunikation sowie den flächendeckenden Zugang zu einer Glasfaserinfrastruktur zu gewährleisten. Die Entwicklung der digitalen Industrie wird für alle anderen Sektoren Impulse bieten. Aus diesem Grund sollte die Regierung die Entwicklung des IT-Bereichs besondere Augenmerk widmen.

Eine wichtige Voraussetzung für die Bildung neuer Industrien ist die Unterstützung von Innovationen und deren prompte Einführung in die Produktion.

Ich beauftrage die Regierung damit, einen Internationalen Technopark für IT-Startups auf der Grundlage eines der Objekte der EXPO-2017 aufzubauen. Er muss sich zu einer Plattform für die Akquisition von Unternehmern und Investoren aus der ganzen Welt entwickeln. Dies erfordert eine entsprechende Infrastruktur und günstige Bedingungen, einschließlich Steuervergünstigungen sowie vereinfachte Visaregelungen und Arbeitsbedingungen.

Wir müssen auch unser wissenschaftliches und innovatives Potenzial auf Basis der Hochschulen, der Nasarbajew-Universität und des Investitionsparks „Alatau“ entwickeln.

Die zweite komplexe Aufgabe besteht darin, dass wir parallel zur Schaffung neuer Industrien Impulse für die Weiterentwicklung der traditionellen Wirtschaftszweige, wie Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und Logistik, Bau und andere Sektoren, geben müssen.

Erstens: Die Produktivität muss deutlich gesteigert werden.

Der wichtigste Faktor dabei sollte die flächendeckende Einführung von Elementen der vierten industriellen Revolution, wie z.B. Automatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz und „Big Data“-Austausch, sein.

Ich beauftrage die Regierung, bis 2025 zusammen mit dem Unternehmertum ein Maßnahmenpaket für die technologische Neuausrüstung der Schlüsselbranchen der Industrie zu entwickeln.

Zweitens: Wir müssen die Industrialisierung mit Schwerpunkt auf die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Exportindustrien in den vorrangigen Bereichen fortsetzen.

Die Regierung hat bereits die Aufgabe erhalten, bis 2025 die Nicht-Öl-Exporte auf das Doppelte zu steigern.

Um die Arbeit in dieser Richtung zu aktivieren, ist das Instrumentarium der Ausfuhrentwicklung und -förderung in einer Behörde zu konzentrieren. Die Exporteure müssen nach dem Prinzip des One-Stop-Governments unterstützt werden, auch in den Regionen.

Ich beauftrage die Regierung, einen Rat für Exportpolitik aus Vertretern der Wirtschaft zu schaffen.

Bis zum 1. September dieses Jahres hat die Regierung zusammen mit den Akims und dem Unternehmertum eine einheitliche Exportstrategie zu entwickeln.

Kasachstan muss seine Führungsposition bei der Gewinnung ausländischer Investitionen beibehalten. Das Internationale Finanzzentrum „Astana“ muss bei der Akquisition finanzieller Ressourcen in die Wirtschaft des Landes eine wichtige Rolle spielen.

Wir müssen in die globalen Produktions- und Verteilungsketten von Gütern und Dienstleistungen integriert werden. Dies sollte in erster Linie durch die Einbindung von multinationaler Unternehmen umgesetzt werden.

Wir müssen das Kasachisch-Chinesische Investitionsprogramm zur Produktionsstätten-Gründung in Kasachstan effektiv implementieren. Die Vereinbarungen mit der chinesischen Seite wurden bereits getroffen und die Objekte sind benannt. Nun müssen wir daran arbeiten!

Dabei handelt es sich um moderne Produktionen, die etwa 20.000 neue Arbeitsplätze für Kasachstaner schaffen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sechs Projekte umgesetzt und zwei Projekte sind bereits realisiert worden. Eines davon ist die Fabrik für die SKD-Montage von Hybrid- und vollelektrischen Fahrzeugen JAC.

Ich beauftrage, die exportorientierte Produktion von Elektrofahrzeugen unter Berücksichtigung der notwendigen Infrastruktur weiterzuentwickeln.

Im Allgemeinen sollte Kasachstan seine eigene Investitionsstrategie haben. Die Regierung hat diese bis zum 1. September vorzustellen.

Es ist notwendig, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit nationale wirtschaftliche Interessen zu schützen und zu fördern. Dies gilt in erster Linie innerhalb der EAWU, der SSO und für den Anschluss an den Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße. Diesbezüglich sollte die Arbeit der Wirtschaftsdiplomatie wieder gestärkt werden.

Drittens: Die Bergbau-, Metallurgie- und Erdölindustrie des Landes sollten ihre strategische Bedeutung für die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums beibehalten.

Unter den Bedingungen der weltweiten Nachfrageflaute müssen neue Märkte erschlossen und die Exportgeographie erweitert werden. Vornehmliche Aufmerksamkeit sollte auf die Erweiterung der Mineralressourcenbasis gerichtet werden, die geologischen Erkundungsarbeiten müssen aktiv durchgeführt werden.

Die weitere Entwicklung dieser Branchen sollte strikt mit der Vertiefung der komplexen Rohstoffverarbeitung verknüpft werden.

Ich beauftrage, bis zum Ende des Jahres die Verabschiedung eines neuen Kodex über Bodenschätze sicherzustellen und alle notwendigen Änderungen an der Steuergesetzgebung vorzunehmen.

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Viertens: Der Agrarsektor muss sich zur neuen Triebkraft für die Wirtschaft entwickeln.

Die Landwirtschaft Kasachstans hat eine vielversprechende Zukunft. In vielen Bereichen können wir einer der weltweit größten Hersteller landwirtschaftliche Exportprodukte werden, vor allem bei der Herstellung von Bio-Lebensmitteln. Die Marke „Made in Kasachstan“ sollte zum Qualitätsstandard solcher Produkte werden.

Gleichzeitig müssen wir zum sogenannten „Brotkorb“ für den gesamten eurasischen Kontinent werden. Wir müssen von der Rohstoffproduktion auf die Herstellung qualitativ hochwertiger Halb- und Fertigprodukte umstellen, nur dann werden wir auf den internationalen Märkten konkurrieren können.

In diesem Zusammenhang beauftrage ich die Regierung und die Akims mit Folgendem:

Erstens müssen die Grundsätze der Subventionsvergabe überdacht und eine Produktionsversicherung eingeführt werden;

Zweitens sind innerhalb der kommenden fünf Jahre für mehr als 500.000 Familien- und Kleinagrarbetriebe die Bedingungen zur Vereinigung in Kooperativen zu schaffen;

Drittens muss das Niveau der Verarbeitung erhöht und ein effektives System zur Lagerung, dem Transport und Marketing von Gütern geschaffen werden;

Viertens müssen die Produktivität erhöht und die Produktionskosten gesenkt werden;

Fünftens müssen wir Bodennutzung verbessern. Innerhalb von fünf Jahren ist der Anteil der bewässerten Flächen um 40 % zu erhöhen;

Sechstens müssen die Investitionen in die Agrarforschung erhöht werden;

Ich beauftrage, die Steigerung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und des Lebensmittelexports um 40 % bis zum Jahr 2021 zu gewährleisten.

Diese Aufgaben sollten im Rahmen des neuen staatlichen Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft umgesetzt werden.

Fünftes: Die Entwicklung der neuen eurasischen Logistikinfrastruktur hat eine hohe Priorität.

Es wurden bereits erhebliche Investitionen getätigt und nun ist es an der Zeit, die wirtschaftlichen Vorteile daraus zu ziehen.

Ich beauftrage die Regierung, bis zum Jahr 2020 folgende Steigerungen sicherzustellen:

– auf das Siebenfache im Contaninertransport (auf 2 Millionen Container);

– auf das Vierfache bei der Flugpassagierbeförderung (auf 1,6 Millionen Passagiere im Transit).

Die Einnahmen aus den Transitverkehr sind auf das 5,5-Fache zu steigern (auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr).

Im Jahr 2015 initiierte ich das Infrastrukturentwicklungsprogramm “Nurly Zhol". In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Programm als vollkommen richtig erwiesen.

Im laufenden Jahr werden bis zu 4.400 Kilometer Autobahnen gebaut oder rekonstruiert werden. Dabei wird auf 600 Kilometern schrittweise ein Maud-System realisiert und noch bis Ende des Jahres eingeführt werden.

Für die vollständige Erschließung des Transport- und Transitpotenzials des Landes ist die Koordinierung mit den Nachbarländern erforderlich. Es muss die Freiheit des Warentransits sowie die Schaffung und Modernisierung von Verkehrskorridoren gewährleistet werden. Eine besondere Bedeutung haben dabei das Verkehrsinfrastrukturmanagement, die Verbesserung des Serviceniveaus und die Beseitigug administrativer Hürden.

Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens auf dem Transkaspischen Korridor muss mit der zweiten Bauphase des Hafens von Kuryk begonnen werden.

Sechstes: Urbanisierungsprozesse erfordern die Entwicklung des Baugewerbes, das zur Lokomotive der heimischen Wirtschaft werden muss.

Es darf nicht vergessen werden, dass wir durch die Investitionen in den Bau von Straßen, Gebäuden und anderer Infrastruktur die Struktur und das technologische Niveau unserer Städte in den kommenden Jahren bestimmen werden. Es ist daher wichtig, sowohl bei der Projektierung, als auch bei der Baustoffproduktion den Einsatz neuester Technologien zu gewährleisten. Dafür haben wir jetzt die besten Möglichkeiten.

In meinem Auftrag wird in diesem Jahr mit der Umsetzung des Wohnungsbauprogramms “Nurly Zher" begonnen. Es ist auf die Lösung der wichtigsten Aufgaben gerichtet – der Bau von Häusern in den nächsten 15 Jahren für 1,5 Millionen Haushalte.

Das Programm sieht umfassende Maßnahmen zur Entwicklung des Wohnungsmarktentwicklung vor. Der Staat erteilt den Bauherren über die JSC “Damu" Zuschüsse, wodurch die Bankkredite günstiger werden. Die Subventionierung von Hypothekendarlehen für die Bevölkerung wird durch die Banken und die JSC “Kasachstan Hypotheken Company" gesichert. Der Bau von Wohnungen durch die Akimate wird mit Krediten der Zhilstroysberbank ermöglicht.

Für die sozial schwachen Schichten der Bevölkerung wird durch die Akimate auch weiterhin der drr Bau von Sozialwohnungen ohne Kaufrecht fortgeführt.

Wir werden sicherstellen, dass der Bau der einzelnen Häuser in den Städten im Rahmen eines einheitlichen architektonischen Stils durchgeführt wird. Dafür wird der Staat die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Die Regierung hat zusammen mit den Akims Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrsverbindung an die nächstgelegenen größeren Siedlungen zu ermöglichen.

Die dritte komplexe Aufgabe ist die Modernisierung des Arbeitsmarktes.

Mit der Einführung neuer Technologien in den traditionellen Branchen werden Arbeitskräfte freigesetzt. Allerdings sollte die Schaffung und Entwicklung neuer Industrien eine zusätzliche Quelle für Realeinkommen, Beschäftigung und Wachstum sein.

Ich beauftrage die Regierung und die Gouverneure, die Bedingungen für einen kontrollierten Umzug der Arbeitnehmer in andere Wirtschaftssektoren zu schaffen.

Unsere Großunternehmen müssen gemeinsam mit den Akimaten eine entsprechende “Roadmap" entwickeln. Sie müssen gemeinsam in die Umschulung der Arbeiter investieren, um deren weitere Beschäftigung sicherzustellen. Die Mobilität der Menschen in Regionen mit einem Arbeitskräfteüberschuss sowie auf dem Lande muss unterstützt werden.

Die Regierung muss die Jobzentren reformieren und eine einheitliche Online-Plattform für alle offenen Stellen und alle Orte schaffen.

Die zweite Priorität ist die grundlegende Verbesserung und Erweiterung des Geschäftsumfelds.

Eines unserer strategischen Ziele ist es, bis zum Jahr 2050 einen Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen am BIP von mindestens 50 % zu gewährleisten.

Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Um das Problem in diesem Stadium zu lösen, muss Folgendes getan werden:

Erstens: Auf meine Anweisungen hat die Regierung in diesem Jahr ein Programm für Produktionsbeschäftigung und die Entwicklung von Existenzgründungen zu realisieren begonnen.

Nun können die Dorf- und Stadtbewohner Kasachstans einen Mikrokredit von bis zu 16 Millionen Tenge für ihre Existenzgründung bekommen.

Es ist wichtig, das Einsatzspektrum der Mikrokredite zu erweitern und aktiv die Garantie- und Serviceunterstützung für Jungunternehmer zu verwenden. Die Maßnahmen sollten durch Business-Training und eine betriebswirtschaftliche Grundausbildung begleitet werden.

Die Unterstützung von Existenzgründungen sollte weiter verbessert werden. Jede Region von Kasachstan sollte zur Existenzgründung, einschließlich von Familienbetrieben, komplexe Maßnahmen anbieten.

Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze bleibt nach wie vor eines der wichtigsten Kriterien zur Beurteilung der Tätigkeit der Regierung und der Akims.

Zweitens: Die Regierung muss gemeinsam mit dem Nationalen Unternehmerverband “Atameken" die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten für die Unternehmen zu reduzieren. Dies gilt vor allem für Kosten von Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Transport und Logistik.

Die staatlichen Dienstleistungen sollen so weit wie möglich optimiert werden. Bearbeitungszeiten und Dokumentenumfang müssen verringert, sich duplizierende Verfahren beseitigt werden. Die Dienstleistungen sind vollständig in elektronischer Form anzubieten, so dass ein persönliches Erscheinen der Bürger im Amt überflüssig ist.

Darüber hinaus ist die bestehende regulatorische Belastung der Unternehmen nicht mit der Schaffung eines neuen Wachstumsmodells in Einklang zu bringen.

Der Regierung und den Akims stelle ich die Aufgabe, bis zum 1. Juli dieses Jahres systematische Maßnahmen zur Deregulierung des Unternehmertums zu entwickeln.

Es sind die besten Standards und Praktiken der Industrieländer zu implementieren. Es ist besonders wichtig, diese Arbeit auf regionaler Ebene durchzuführen.

Die Akims haben gemeinsam mit der Regierung detaillierte Pläne zu entwickeln, um in den Regionen die Bedingungen für eine Geschäftstätigkeit auf der Grundlage des Weltbank-Rankings zu verbessern.

Es ist ein Geschäftsklimaindex für die Regionen und Städte einzuführen. Für die Besten haben wir eine besondere Auszeichnung. Die Verleihung wird einmal im Jahr am Tag der Industrialisierung stattfinden.

Drittens: Die Verringerung des Staatsanteils an der Wirtschaft auf 15% des BIP sollte für ein Wirtschaftswachstum auf dem Niveau der OECD-Länder sorgen.

In der Vergangenheit war eine Liste mit etwa 800 bis 2020 zu privatisierender Unternehmen vorgesehen. Diese Arbeit ist noch im Gange.

Ich beauftrage die Regierung, die Privatisierung von Unternehmen aus dieser Liste bis Ende 2018 zu beschleunigen und zu vervollständigen.

Es ist auch notwendig, unsere größten Unternehmen auf den Börsengang vorzubereiten. Die Einführung des Yellow-Pages-Standards reduziert den Staatsanteil an der Wirtschaft um 47 % (von 652 auf 346).

Die nächste Stufe besteht darin, bis zum Jahr 2020 jene Staatsbetriebe zu liquidieren oder zu privatisieren, die diesen Grundsätzen nicht entsprechen. Und da gibt es mehrere Tausend davon.

Die Praxis, eine juristische Person für ein jeweiliges Programme oder Aufgabe zu gründeten, ist zu beenden.

Es ist notwendig, die Transparenz und Effizienz der Privatisierung zu gewährleisten. Auch ist es notwendig, die Rolle der staatlichen Betriebe zu überdenken.

Ich beauftrage die Regierung, die qualitative Umwandlung von “Samruk-Kazyna" zu realisieren. Es ist notwendig, eine gründliche Prüfung und Optimierung der Management- und Produktionsprozesse vorzunehmen. Im Ergebnis muss das Unternehmen hocheffizient, kompakter und professioneller werden. Die Qualität des Managements und der Unternehmensverwaltung muss auf das internationale Niveau angehoben werden.

Es ist notwendig, die Beteiligung des Staats klar zu definieren, in welchen Sektoren und in welchem Grad sie zu erfolgen hat.

Dem Staat sind die natürlichen Monopole und die Umsetzung strategischer Projekte zu überlassen, darunter unter Beteiligung von TNCs. Diese Projekte müssen einen multiplikativen Effekt haben.

Holdings wie “Baiterek" und “KazAgro" werden neu geordnet. Sie müssen als Lokomotive für die Umsetzung der staatlichen Entwicklungsprogramme dienen. Zur gleichen Zeit ist es notwendig, ihre Funktionen zu optimieren. Alles, was der private Sektor realisieren kann, muss privatisiert werden.

Sie sollten sich auch mit der Beteiligung nichtstaatlicher Finanzierungsquellen zur Implementierung des Programms befassen.

Viertens: Großes Potenzial für die Geschäftsentwicklung haben auch die PPPs. Dabei geht es um die Übertragung einer Reihe von staatlichen Dienstleistungen an das Unternehmertum.

Wir haben bereits gute Ergebnisse mit der Beteiligung an der Vorschulbildung erzielt. Während in den letzten 3 Jahren der Staat 189 Kindergärten für 40.000 Kinder gebaut hat, hat der Privatsektor mehr als 1.300 Kindergärten für 100.000 Kinder eröffnet. Die meisten eröffneten Kindergärten befinden sich in Süd-Kasachstan (397), Almaty (221) und Kyzylorda (181).

Für mich ist die PPP prinzipiell wichtig. Sie zeigt, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam eines der wichtigsten nationalen Probleme löst – alle Kinder von 3 bis 6 Jahren mit einer Vorschulerziehung zu versorgen.

Die Entwicklung der PPP hängt von der Arbeit der Akims ab.

Um privates Kapital zu gewinnen, muss man alle möglichen Arten und Formen der Staatlich-privaten Partnerschaft nutzen: Treuhandverwaltung des staatlichen Eigentums und andere Dienstleistungsverträge. Daher ist es notwendig, alle Verhandlungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, vor allem in Bezug auf kleinere Projekte.

Die Staatlich-private Partnerschaft muss das Hauptentwicklungsinstrument für die Infrastruktur sein.

Die Modernisierung von Wohnungen muss an die Verwaltung mit der Option einer zukünftigen Privatisierung übertragen werden. Wir haben genug Zeit verschwendet – die Regierung dreht sich im Kreis. Wir müssen in dieser Richtung aktiv werden.

Fünftes: Es ist wichtig, Preis- und Tarifabsprachen zu verhindern.

Ich beauftrage die Regierung, zusammen mit der Handelskammer “Atameken" eine Revision der gesamten Gesetzgebung vorzunehmen und jene Rechtsvorschriften zu eliminieren, die den Wettbewerb behindern.

Die dritte Priorität ist die makroökonomische Stabilität.

Das Hauptziel ist hier, die Anreizrolle der Geldpolitik und die Beteiligung des privaten Kapitals bei der Finanzierung der Wirtschaft wiederherzustellen.

Erstens: Heute spielt die Nationalbank eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Inflationstargetings. Es muss eine schrittweise Senkung der Inflation mittelfristig auf 3-4 % erreicht werden.

Zweitens: Wir braucht ein “Reset" im Finanzsektor. Ich beauftrage die Nationalbank, eine Reihe von Maßnahmen zur Gesundung des Bankensektors zu entwickeln.

Die Bankbilanzen müssen von “faulen Kredite" befreit und bei Bedarf eine Kapitalaufstockung vonseiten der Aktionäre vorgenommen werden. Die Nationalbank muss mehr Rechte bei der operativen Kontrolle über die staatlichen Banken einräumen. Es muss von einem formalisierten zu einem risikobasierten Ansatz übergegangen werden, um reagieren zu können, bevor die Banken ihrerseits formale Verstöße begehen.

Die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften muss vergrößert, die Transparenz der Aktionäre und des Unternehmensmanagements im Ganzen muss gewährleistet werden.

All dies sollte auf der legislativen Ebene festgelegt werden.

Um die Probleme des Geldmangels und der hohen Kreditzinsen in der Wirtschaft zu lösen, befehle ich der Nationalbank und der Regierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit von mittel- und langfristigen Finanzierungen in Tenge zu gewährleisten.

Die Nationalbank sollte nicht nur für die Inflation, sondern auch zusammen mit der Regierung für das Wirtschaftswachstum verantwortlich sein.

Drittens: Die weitere Entwicklung des Aktienmarktes.

Die Privatisierung sollte Impulse für diese Entwicklung geben. Es müssen Aktien von “Samruk-Kazyna" ausgegeben werden, wie ich oben gesagt habe. Man muss weiter die Chancen für die Menschen erhöhen, ihre Ersparnisse in verschiedene Wertpapierarten zu investieren.

Ende 2016 haben wir die Aktion der Legalisierung beendet. Es haben daran mehr als 140.000 unserer Bürger teilgenommen. Insgesamt wurden 5,7 Billionen Tenge legalisiert, darunter in Geldform 4,1 Billionen Tenge.

Es ist die Aufgabe der Regierung, dass diese Mittel für die Wirtschaft arbeiten, darunter als Beteiligung an Privatisierungen. Zugleich muss auch die Frage der Subvention von Anleiheemissionen kasachischer Privatunternehmen gelöst werden.

Ich beauftrage die Regierung, zusammen mit der Nationalbank Maßnahmen zur Stärkung des inländischen Aktienmarktes zu ergreifen.

Eine weitere große Herausforderung besteht darin, die Steuerpolitik an die neuen wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.

Erstens: Es ist notwendig, die Effizienz der Haushaltsausgaben radikal zu erhöhen.

2017 haben wir die staatlichen Entwicklungsprogramme mit allen notwendigen Ressourcen ausgestattet. Die Effizienz der von Ministerien und Behörden eingesetzten Finanzmittel muss geprüft werden.

Es muss bei den Ministerien für Arbeit und sozialen Schutz der Bevölkerung, für Gesundheit, für Bildung und Wissenschaft angefangen werden, da sie über 40 % des Staatshaushalts verwenden. Der entsprechende Bericht ist mir vorzulegen.

Die Finanzierung uneffektiver Programme muss gekürzt werden, dafür soll aber die Finanzierung der Programme zur Realisierung der Aufgaben der Dritten Modernisierung erhöht werden. Außerdem soll das Finanzierungsverfahren optimiert werden, damit die Realwirtschaft schneller und effektiver mit Geld versorgt werden kann.

Die Politik der steuerlichen Dezentralisierung soll fortgesetzt werden. In den letzten Jahren wurden mehrere Funktionen und Zuständigkeiten von den zentralen auf die örtlichen Organe übertragen. Jetzt müssen sie die ausreichende finanzielle Unabhängigkeit erhalten. Gleichzeitig soll eine Konzentration der Finanzmittelverteilung auf der Gebietsebene vermieden werden. Die Befugnisse sollen weiter an die Bezirke und Dörfer delegiert werden. Die Akims müssen die Probleme regionaler und örtlicher Bedeutung regeln und die Regierung hat sich auf die allgemeinen staatlichen Fragen zu konzentrieren.

Zweitens: Die Mittel des Nationalfonds müssen effektiv eingesetzt werden.

Der garantierte Kapitaltransfer aus dem Nationalfonds muss schrittweise auf 2 Billionen Tenge bis zum Jahr 2020 gekürzt werden.

Die Steuerpolitik soll dazu anregen, dass das Business aus der Schattenwirtschaft herauskommt und die Steuerbasis im Nichtrohstoffbereich ausgebaut wird. Die geltenden Steuererleichterungen müssen optimiert werden. Dazu müssen die speziellen Steuerregime vor der allgemeinen Steuererklärung neu geprüft werden.

Die Mechanismen zur Steuerverwaltung müssen auch verbessert werden. Dies gilt in erster Linie für die Mehrwertsteuer.

Drittens: Die Regierung muss ein Kontroll- und Monitoringssystem für die Aus- und Inlandsanleihen im quasistaatlichen Sektor aufbauen und hier Ordnung schaffen.

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Die vierte Priorität ist die Verbesserung der Qualität des Humankapitals.

Erstens: Vor allem muss die Rolle des Ausbildungssystems geändert werden. Unsere Aufgabe

besteht darin, die Ausbildung zum Kern der neuen Wirtschaftswachstumsmodelle werden zu lassen. Die Bildungsprogramme müssen gezielt darauf ausgerichtet werden, die Fähigkeit des kritischen Denkens und der selbstständigen Informationsrecherche zu entwickeln.

Zudem ist den IT-Kenntnissen, dem Finanzwissen und dem Patriotismus bei Jugendlichen große Aufmerksamkeit zu widmen. Die Diskrepanz zwischen der Ausbildungsqualität in den Stadt- und Dorfschulen ist zu verringern.

Ich beauftrage die Regierung, entsprechende Vorschläge einzureichen.

Zur Frage des allmählichen Übergangs zur dreisprachigen Bildung.

Die kasachische Sprache behält ihre dominierende Position. Eine große Aufmerksamkeit ist ihrer weiteren Entwicklung zu schenken. Gleichzeitig ist Englisch die Sprache der neuen Technologien, neuen Industrien und der neuen Wirtschaft. Heutzutage werden 90 % der Information auf Englisch veröffentlicht. Jedes zweite Jahr verdoppelt sich der Umfang. Ohne Verbreitung der englischen Sprache wird Kasachstan keinen nationalen Fortschritt erzielen.

Ab 2019 wird der Unterricht in den 10. und 11.Klassen teilweise auf Englisch geführt. Diese Frage ist sorgfältig zu prüfen und wir müssen zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.

Das Niveau der Professionalität der Lehrer in den Städten und Dörfern unterscheidet sich deutlich. Es besteht akuter Mangel an qualifizierten Pädagogen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte soll die englische Sprache schrittweise eingeführt werden.

Ich bitte die entsprechenden Vorschläge einzureichen.

Seit diesem Jahr wird auf meine Initiative hin das Projekt „Kostenlose technische Brrufsausbildung für alle“ realisiert.

In erster Linie soll sich diese kostenlose Ausbildungsmöglichkeit an arbeitslose und selbstständige Jugendliche sowie arbeitsfähige Menschen ohne Berufsausbildung richten.

Es müssen Impulse für die Entwicklung des Berufsbildungssystem für die Ausbildung von Fachkräften für die Produktionen innerhalb der benannten Wirtschaftszweigen gegeben werden

Zu diesem Zweck müssen professionelle Standards in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und die besten internationalen Erfahrungen der Ausbildung am Arbeitsplatz eingesetzt werden.

Im Zusammenhang damit wird der Qualität des Hochschulsystems eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dazu sind die Kontrolle und die Anforderungen an das Hochschulpesonal, dessen materialtechnische Ausstattung und die Bildungsprogramme zu verbessern.

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Zweitens: Zusammen mit dem Bildungssystem muss auch das Gesundheitssystem modifiziert werden.

Am 1. Juli dieses Jahres wird basierend auf der Soilidargemeinschaft zwischen Staat, Arbeitgebern und Bürgern ein System der Pflichtkrankenversicherung eingeführt werden. Die Wirksamkeit dieses Systems hat sich in der weltweiten Praxis bewährt.

Den Krankenversicherten wird ein breites Spektrum an medizinischen Leistungen geboten werden. Die Teilnahme der sozial schwachen Gruppen an diesem System wird vom Staat unterstützt.

Die Regierung hat die notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens zur Verfügung zu stellen. Zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit sind den privaten Gesundheitseinrichtungen im Pflichtkrankenversicherungssystem die gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Ich beauftrage die Regierung und die Akims (Gouverneure), eine breit angelegte Aufklärungsarbeit durchzuführen.

Auch müssen gesetzlich die Preise für alle Medikamente reguliert werden.

Drittens: Der Bereich der sozialen Sicherheit.

Auf meine Anweisung werden ab 1. Juli 2017 die Renten für 2,1 Millionen Rentner um 20 % im Vergleich zu 2016 erhöht werden.

Darüber hinaus wird ab 1. Juli 2018 die Berechnung der Grundrente auf einer neuen Methode basieren. Die Höhe der Rente wird im neuen Rentensystem von der Teilnahmedauer abhängen.

Alle diese Maßnahmen werden 2018 eine Steigerung der neuen Basisrente um das 1,8-Fache ermöglichen.

Jährlich werden im Land ca. 400.000 Kinder geboren, das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 1999. Dies ist eine positive Entwicklung und sollte auch weiterhin unterstützt werden.

Auf meine Anweisung wird am 1. Juli 2017 die Geburtszulage um 20 % angehoben.

Es muss auch das Existenzminimum überprüft werden – es hat den tatsächlichen Konsumausgaben der Menschen zu entsprechen. Dies ermöglicht es, ab dem 1. Januar 2018 die Höhe der Grundversorgung für Menschen mit Behinderungen, Familien, die ihren Versorger verloren haben und die gezielte Unterstützung für Familien mit behinderten Kinder für drei Millionen Menschen zu erhöhen.

Ab 1. Januar 2018 soll die Schwelle für die Bereitstellung von Sozialhilfe von 40 auf 50 % des Existenzminimums angehoben und diese in einem neuen Format eingeführt werden. Zur gleichen Zeit werden alle diejenigen, die arbeiten können, nur dann Leistungen beziehen, wenn sie sich am Beschäftigungsprogramm beteiligen.

Die fünfte Priorität sind der institutionelle Wandel, die Sicherheit und der Kampf gegen die Korruption.

Erstens: Im Rahmen der Dritten Modernisierung hat die Regierung die Arbeit an der Umsetzung der Best Practices und der OECD-Empfehlungen zu gewährleisten.

Zweitens: Wir führen Reformen durch, die auf den Schutz des Privateigentums, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz gerichtet sind. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden.

Ich beauftrage die Regierung, zusammen mit “Atameken" und der Zivilgesellschaft alle Rechtsvorschriften zur Stärkung des Schutzes der Eigentumsrechte einer Prüfung zu unterziehen.

Es muss auch das Verwaltungs- und Strafrecht humanisiert werden. Bußgelder sollten auf die Straftat bezogen, fair und angemessen sein.

Es sind weitere Maßnahmen durchzuführen, um die Strafen für Wirtschaftsdelikte zu reduzieren. Es ist notwendig, Kapitalverbrechen mit einem geringen Grad an öffentlicher Gefahr zu entkriminalisieren.

Es ist notwendig, ein größeres Vertrauen in das Justizsystem zu schaffen. Es ist wichtig, jeden ungebührlichen Einfluss auf die Arbeit der Richter zu vermeiden.

Drittens: Der Sicherheitsstatus wird zum Maß eines starken und leistungsfähigen Staats.

In den modernen Zeiten ist die Menschheit mit einer Zunahme des Terrorismus konfrontiert. Der Schlüssel hier liegt im Kampf gegen die Finanzierung der destruktiven Kräfte und Kontakte zu ausländischen Terrororganisationen.

Die Arbeit zur Prävention des religiösen Extremismus ist höchst notwendig, auch über das Internet und die sozialen Netzwerke. In der Gesellschaft ist die Null-Toleranz-Politik für jede Handlung mit radikaler Erscheinung, vor allem im Bereich der religiösen Beziehungen, zu etablieren.

Die Strafvollzugsanstalten sollten eine zielgerichtete Arbeit der theologischen Rehabilitation

mit Verurteilten organisieren. Es ist notwendig, weitere Anstrengungen zur geistigen und moralischen Erziehung der jungen Generation zu unternehmen.

Es sollten sich daran auch der nichtstaatliche Sektor und religiöse Vereinigungen aktiv beteiligen.

All diese Maßnahmen müssen in dem in meinem Auftrag entwickelten staatlichen Programm zur Bekämpfung des religiösen Extremismus und Terrorismus in den Jahren 2017-2020 berücksichtigt werden.

Umso dringender wird der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität.

Ich beauftrage die Regierung und den Nationalen Sicherheitsrat, Maßnahmen zu ergreifen, um das System “Cyberschild Kasachstan" zu schaffen.

Viertens: Wir haben wichtige Schritte unternommen, um das Ausmaß der Korruption im Land zu reduzieren. Zur gleichen Zeit wird der Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Auswirkungen von Korruption ausgerichtet.

Es ist notwendig, die Anstrengungen zur Identifikation und der Bekämpfung der Ursachen der Korruption zu verstärken.

Ein zentrales Thema ist die Verbesserung des Beschaffungssektors.

Ich beauftrage die Regierung ein einheitliches öffentliches und zentralisiertes Beschaffungssystem einzuführen.

Im quasiöffentlichen Sektor, im Bereich der natürlichen Monopole und der Rohstoffnutzung muss auch die Beschaffungspolitik radikal überdacht werden.

Vieles im Kampf gegen die Korruption wird von der aktiven Beteiligung der gesamten Gesellschaft abhängen. Mit der Entwicklung von sozialen Netzwerken und anderen Medien-Ressourcen muss die allgemeine Ablehnung ein wirksames Instrument sein, die Korruption zu bekämpfen.

Liebe Kasachstaner!

Mit dieser Jahresbotschaft will ich jedem Bürger die Vision von den Entwicklungstendenzen in der neuen Realität vermitteln.

Ich beauftrage die Regierung den strategischen Plan für die Dritte Modernisierung des Landes bis zum Jahr 2025 unter dem Namen “Nationale Technologische Initiative in Kasachstan" zu entwickeln.

Wir haben keine andere Wahl, als die Herausforderungen der Zeit würdevoll anzunehmen und die Aufgaben der weiteren Modernisierung des Landes zu erfüllen.

Ich glaube, dass unsere große Nation die einmalige historische Chance voll nutzen wird.

Liebe Freunde!

Kasachstan ist ein junger, multi-ethnischer, sich dynamisch entwickelnder Staat, der zuversichtlich in seine Zukunft blickt! Wir sind den 25-jährigen Weg der Entwicklung gegangen. In den nächsten 25 Jahren werden noch höhere Ziele auf uns warten.

Wir haben eine einzigartige und reiche Erfahrung in der Gründung des Staates gesammelt und sind in eine neue Phase eingetreten. Ich bin sicher, dass wir, egal welche Schwierigkeiten uns erwarten, wir diese meistern werden. Unsere größte Stärke ist unsere Einheit.

Wir entwickeln Kasachstan in ein wohlhabendes Land für unsere Nachkommen!

Created at : 4.04.2017, 12:35, Updated at : 4.04.2017, 12:35